Wieder Schmierereien an der Fassade zum Bürgerbüro

Presseerklärung der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin

Dazu erklärt der Abgeordnete Kurt Wansner:

„Diese politisch motivierte Sachbeschädigung steht selbstverständlich in direktem Zusammenhang mit der Teil-Räumung des von Linksextremen genutzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in der vergangenen Woche und den anschließenden nächtlichen Krawallen der Szene. Diese Schmierereien werden uns jedoch nicht davon abhalten, dafür zu sorgen, dass auch in der Rigaer Straße der Rechtsstaat gilt. Gewaltattacken haben in unserer Stadt keinen Raum. Die Gewalttäter auch nicht. Dafür stehen die Demokraten Berlins fest zusammen.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklärt:

„Übergriffe – auch Sachbeschädigungen – auf Demokraten haben in unserer Stadt keine Zukunft. Jeder Demokrat, ob persönlich attackiert oder auch von mutwilliger Sachbeschädigung Dritter betroffen, genießt die uneingeschränkte Solidarität der CDU-Fraktion. Wir lassen uns von derartigen Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken. Wir werden auch weiterhin Gewalttäter konsequent verfolgen. Der Innensenator hat unsere volle Unterstützung.“

Herr Frau
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